A 1718, DA 22 Departementsakten JSD 2003-2007, mit Unterlagen von Vorgängerorganisationen; weitere Unterlagen (z.B. Revision Kantonsverfassung), 1916-2012 (Akzession)

Archivplan-Kontext

CH StALU Staatsarchiv des Kantons Luzern, 12. Jh. (ca.)-21. Jh. (Archiv)
- Staatliche Bestände (Moderne Bestände, Provenienz-System) (Tektonik)
  - Regierung und Verwaltung (Tektonik)
    - Regierungsrat, Departemente, Staatskanzlei (Tektonik)
      - Justiz- und Sicherheitsdepartement (Provenienz)
        
        A 1658 Unterlagen Ausländerrecht, diverse Unterlagen Rechtsdienst MPUD/SD, 1964-2007 (Akzession)
        A 1718, DA 22 Departementsakten JSD 2003-2007, mit Unterlagen von Vorgängerorganisationen; weitere Unterlagen (z.B. Revision Kantonsverfassung), 1916-2012 (Akzession)
        
        Unterlagen nach Registraturplan JSD, 1962-2010 (Gruppe)
        
        A 1777 Fideikommisse, aufgehobene - Unterlagen der Bürgergemeinde Luzern als untere Aufsichtsbehörde, 1909-2021 (Akzession)

Angaben zur Identifikation
Signatur:	A 1718, DA 22
Signatur-Bereich:	A 1718/1 - A 1718/820, DA 22/1 - DA 22/8
Titel:	Departementsakten JSD 2003-2007, mit Unterlagen von Vorgängerorganisationen; weitere Unterlagen (z.B. Revision Kantonsverfassung)
Entstehungszeitraum:	1916 - 2012
Stufe:	Akzession

Angaben zum Umfang
Laufmeter:	15,50

Angaben zum Kontext
Aktenbildner-/Provenienzname:	Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement MPUD, Departementskanzlei (-2000) Sicherheitsdepartement SD, Departementskanzlei (2001-2003.06) Justiz- und Sicherheitsdepartement JSD, Departementskanzlei (seit 2003.07)
Bestandesgeschichte:	Die Ablieferung gelangte in mehreren Schüben zwischen März 2017 und Februar 2018 ins Staatsarchiv mit dem Ziel, die Unterlagen des Departementssekretariates JSD inkl. jener des Rechtsdienstes bis zum Stichjahr 2007 ins Archiv zu überführen. Dabei alimentierte sich die Ablieferung aus Unterlagen von insgesamt 6 aktenbildenden Stellen: Departemenssekretariat JSD (RP-Ablage im klassischen Lektrieversystem), Rechtsdienst Hauptablage nach Registraturplan, Rechtsdienst Ablage Ausländerwesen, unbekannte Provenienz mit nicht nach Registraturplan registrierten Unterlagen zum Luzerner Interventionsprojekt, Büro "Revision Kantonsverfassung" ( G. Zemp) und Büro P. Emmenegger (mit Unterlagen vorab zur Gesetzesfabrikation und mit Beschwerdeentscheiden, die zum Teil noch in die Vorgängerdepartemente MPUD und SD zurückreichen).
Erwerbsart:	Ablieferung
Eingangsdatum:	03.2017 - 02.2018

Angaben zu Inhalt und Struktur
Inhalt:	Unterlagen nach Registraturplan JSD A 1718/1-452 - 0) Übergreifende Aufgaben A 1718/1-171 - 1) Verwaltung Departementssekretariat A 1718/172-179 - 2) Bevölkerungsschutz A 1718/180-242; DA 22/1-8 - 3) Militärwesen A 1718/243-255 - 4) Feuerpolizei, Strassenverkehr und Schifffahrt A 1718/256-261 - 5) Rechtsetzung, Entscheide, Gerichtswesen A 1718/262-361 - 6) Strafrecht, Strafprozess, Justizvollzug A 1718/362-388 - 7) Gemeinden, Bund, Europa A 1718/389-412 - 8) Ziviljustiz (ohne Rechtssetzungsarbeiten) A 1718/413-435 - 9) Andere Aufgaben A 1718/436-452 Luzerner Interventionsprojekt (LIP, dazu auch registrierte Unterlagen unter der RP-Position 2.2.4) A 1718/453-458 - Rechtliche Grundlagen A 1718/453-457 - Zwangsheirat A 1718/458 Unterlagen Ausländerrecht, Beschwerden gegen Entscheide der Fremdenpolizei resp. Amt für Migration, angelegt 2003-2007 (mit Lücken) A 1718/459-656 Totalrevision der Kantonsverfassung A 1718/657-767 - Projektvorbereitung Departement A 1718/657-660 - Projektleitung A 1718/661-676 - Projektsekretariat A 1718/677-681 - Arbeitsgruppen inkl. Ausschuss Finanzordnung und Kommunikation A 1718/682-702 - Protokolle der Verfassungskommission; Bericht der Verfassungskommission an den Regierungsrat A 1718/703-710 - Vernehmlassungsberichte, Vernehmlassungsantworten zum Entwurf für die Verfassung des Kantons Luzern vom 28. April 2004 A 1718/711-740 - Botschaft (B 123): Entwurf einer neuen Kantonsverfassung, Akten Parlaments- und Regierungsratsberatungen etc. A 1718/741-750 - Andere Botschaften (B 158, B 59 und B 125) in Zusammenhang mit der Totalrevision der Verfassung A 1718/751-767 Unterlagen Büro P. Emmenegger: Revision des allgemeinen Teils StGB, diverse Unterlagen des Rechtsdienstes des MPUD, SD und JSD etc. A 1718/768-820 - Unterlagen nach Registraturplan JSD A 1718/768-802 - Ambulante Massnahmen 2001-2004 (alphabetisch nach Namen) A 1718/803-806 - Ambulante Massnahmen 2005-2007 (alphabetisch nach Namen) A 1718/807-809 - Vollzugs- und Beschwerdeentscheide A 1718/810-811 - Vernehmlassung zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) A 1718/812-813 - Vernehmlassungen zu Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) A 1718/814-820
Bewertung und Kassation:	Von den ursprünglich rund 49 Laufmetern Unterlagen wurde rund ein Drittel aufbewahrt. Kassiert wurden neben Dubletten insbesondere Unterlagen ohne eigene Aktivität, die dem Departement zur Kenntnisnahme zugeschickt worden waren. Diese waren im Staatsarchiv - weil von anderer Seite schon früher abgeliefert - grösstenteils bereits vorhanden gewesen. Es betraf dies u.a. Unterlagen zu Vernehmlassungen und Beschwerden ohne Stellungnahme. Bei Vernehmlassungen mit fremder Federführung wurde nur die eigene Produktion (Mitbericht/Stellungnahme und Korrespondenz) archiviert, während die dazugehörigen, teils recht umfangreichen Unterlagen kassiert wurden. Kassiert wurden auch die so isolierten und in komprimierter Form in der Staatsrechnung wiederkehrenden Revisionsberichte der Finanzkontrolle 2001-2002, die Unterlagen zum Budget 2002, die Kreditsüberträge und Nachtragskredite 2002 sowie das Berichtswesen zu WOV 2002. Weitere Kassationen: Bei der Registraturplannummer 2.3.2 wurde nur die Übersichtslisten und die allgemeinen Gesuche der Gemeinden archiviert. Die einzelnen Gesuchsdossiers betr. Zuwendungen aus dem Fond der Kommission Härtefälle Unwetter 2005 wurden dagegen kassiert. Vom Geschäft "Totalrevision Kantonsverfassung" wurden kassiert: Abrechnungen, Sitzungsgelder und Spesen (Arbeitsgruppen), Bewerbungsunterlagen für Mitarbeit in Verfassungskommission, allgemeine Administration (Sitzungsräume, Postgebühren, Rechnungsunterlagen etc.). Kassationen gab es auch bei den digitalen Daten DA 22: Dort wurde von dem ursprünglich weit mehr als 1000 Bilddateien umfassenden Bildbestand nur diejenigen mit den aussegkräftigsten Inhalten übernommen. Kassiert wurden auch die Publireportagen von TeleTell.
Ordnung und Klassifikation:	Die Akzessionsstruktur spiegelt in ihren fünf Hauptgruppen die unterschiedlichen Ablagestandorte "Lektriever Departementssekretariat", "Luzerner Interventionsprojekt", "Ablage Ausländerwesen Rechtsdienst", "Ablage Büro G. Zemp", "Ablage Büro P. Emmenegger" (die nach Registraturplan abgelegten Unterlagen des Rechtsdienstes wurden in die Gruppe "Unterlagen nach Registraturplan JSD" integriert). Nicht in diese Gruppe integriert wurden hingegen jene Dossiers, die P. Emmengger nachträglich gemäss Registraturplan JSD registriert hat. Diese Geschäfte wurden als eigenständige, nach Registraturplannummern geordnete Gruppe bei der Ablage P. Emmengger belassen. Dorthin, in die Gruppe "Unterlagen nach Registraturplan JSD", ebenfalls nicht integriert wurden verschiedene Unterlagen, die in Ordnern zum Luzerner Interventionsprojekt LIP abgelegt gewesen waren und deren eigentliche Provenienz ungeklärt ist (Fachstelle gegen Männergewalt?). Zu beachten gilt, dass in der eigentlichen Registratur, Position 2.2.4, des Sicherheitsdepartementes/Justizdepartementes ihrerseits registrierte Unterlagen zum LIP zu finden sind. Die nach Registraturplan gegliederten Unterlagen waren ursprünglich grösstenteils in Schachteln und Ordnern abgelegt, die mit Registraturplan-Nummern versehen waren. Irrtümlicherweise lagen einige Unterlagen, die noch zu Zeiten des alten, hier relevanten Registraturplans produziert worden waren, nachträglich nach dem neuen Registraturplan (ab 01.01.2010) registriert vor. Diese Unterlagen wurden im Staatsarchiv hin zum alten Registraturplan umregistriert. Eine Besonderheit der Akzession betrifft die Unterlagen zum Ausländerrecht. Mit der Departmentsreorganisation vom 1. Juli 2003 gelangte die Zuständigkeit in den Bereichen "Niederlassungswesen" und "Ausländerfragen" vom alten Wirtschaftsdepartement (WD) ins neue Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Aus diesem Grund sind einige Dossiers des Jahrgangs 2003 noch mit dem sprechenden Buchstabenkürzel "WD" versehen. Zu den Unterlagen zur Totalrevision der Staatsverfassung: Die Ablage der Unterlagen der Spezialkommission Kantonsverfassung erfolgte wie die Protokollierung im Auftrag der Staatskanzlei durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Die Unterlagen wurden von Gregor Zemp, Rechtsdienst Justiz- und Sicherheitsdepartement, ans Staatsarchiv abgeliefert. Die Unterlagen dieses eigenständigen, nicht nach Registraturplan abgelegten und in einem separaten Büro aufbewahren Geschäfts wurden ebenso wie die Unterlagen aus dem Büro P. Emmenegger - wie bereits dargestellt - archivischerseits separat behandelt.

Angaben zur Benutzung
Zugangsbestimmungen:	Es gelten die allgemeinen Zugangsbestimmungen des Staatsarchivs. Einsichtsbewilligungen in Archivalien, die noch einer Schutzfrist unterliegen, erteilt das Staatsarchiv.
Physische Beschaffenheit und technische Anforderungen:	hybrid
Erschliessungsgrad:	detailliert