Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | A 1747 |
| Signatur-Bereich: | A 1747/1 - A 1747/346 |
| Titel: | Fallakten der verwaltungs- und abgaberechtlichen Abteilung und der Abteilung für die Prüfung von Erlassen, Kontrolle, Karteien etc. |
| Entstehungszeitraum: | 1961 - 2002 |
| Stufe: | Akzession |
|
Angaben zum Umfang |
| Laufmeter: | 6,00 |
|
Angaben zum Kontext |
| Verz.-Einheit - Aktenbildende Stelle (Link): | Verwaltungsgericht (Luzern) |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Bis zur Fusion mit dem Obergericht 2013 beurteilte die verwaltungsrechtliche Abteilung alle Streitsachen aus dem Gebiet der Raumplanung, des Bau- und Planungsrechts, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes, Enteignungsstreitsachen, Beschwerden betreffend die fürsorgerische Freiheitsentziehung, Beschwerden betreffend das Fremdenpolizeirecht sowie die Beschwerden betreffend das öffentliche Beschaffungsrecht.
Ausserdem übte sie die Aufsicht über die Schätzungskommission gemäss § 38 Absatz 3 des Enteignungsgesetzes von 1970 und die Schätzungskommission (Wildschadenschätzungskommission) gemäss § 52 des kantonalen Jagdgesetzes aus.
Die abgaberechtliche Abteilung beurteilte alle Streitsachen aus kantonalem und kommunalem Steuer- und übrigem Abgaberecht, die Streitsachen aus eidgenössischem Abgaberecht, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht, die Streitsachen nach dem Schatzungsgesetz und dem Gebäudeversicherungsgesetz, Perimeterstreitsachen, Rechtsstreite über die Verbilligung von Krankenkassenprämien, die kantonale Sozialhilfe und die Opferhilfe sowie die Beschwerden gegen Führerausweisentzüge und administrative Massnahmen nach Strassenverkehrsrecht.
Die Abteilung für die Prüfung von Erlassen beurteilte die Prüfungsanträge gemäss den §§ 188 ff. VRG. Das Verwaltungsgericht prüfte auf Antrag, ob bestimmte Rechtssätze verwaltungsrechtlichen Inhalts in Erlassen der Gemeinwesen (§ 1) verfassungs- oder gesetzwidrig waren oder sonst einem übergeordneten Rechtssatz widersprachen. Gemeinwesen gemäss § 1 sind: Kanton, Gemeinden, Landeskirchen sowie deren vermögensfähige Verwaltungseinheiten wie Anstalten mit Rechtspersönlichkeit, Körperschaften, Zweckverbände und andere Organisationen des öffentlichen Rechts, ausgenommen die Luzerner Kantonalbank.
Diese drei Abteilungen des Verwaltungsgerichts waren an einem eigenen Standort domiziliert und führten eine eigene, von der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung getrennte Aktenablage. Nach der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht im Jahr 2013 blieben die drei damaligen Standorte von Ober- und Verwaltungsgericht weiterhin bestehen; eine Anpassung gab es hingegen bei der Organisation: Seit 2013 bildet die ehemalige abgabe- und verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts die Abteilung 4 des Kantonsgerichts. Die Akten dieser Abteilung bilden somit einen eigenen Bestand und werden hier von der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung getrennt erschlossen. Ihr Aufgabenbereich ist heute, 2020, nach wie vor derselbe. |
| Bestandesgeschichte: | Bei den hier erschlossenen Unterlagen handelt es sich um Fallakten, Kontrollen etc. der ehemaligen abgabe- und verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts sowie die Unterlagen der Abteilung für die Prüfung von Erlassen. Die Unterlagen gelangten in 2 Teilablieferungen (2016/48, 2019/20) ins Staatsarchiv.
Auf Wunsch des Staatsarchivs wurden 2019 im Rahmen einer Vereinheitlichung der Übernahmepraxis für die Unterlagen des ehemaligen Obergerichts und des Verwaltungsgerichts die Protokolle (1996-2000) und die Fallakten (1987-1990) der abgabe- und verwaltungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für die Prüfung von Erlassen übernommen, obwohl die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren, innerhalb derer die Aufbewahrung von Unterlagen grundsätzlich in der Verantwortung der aktenproduzierenden Stelle liegt, zum Teil unterschritten war.
Die Unterlagen betr. Schiedsgerichtsverfahren und die Entscheidsammlung der Rekurskommission für den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst der Zentralschweiz, in welcher der ehemalige Verwaltungsgerichtpräsident Othmar Glanzmann sowohl als Schiedsrichter als auch als Präsident der Rekurskommission fungierte, wurden ebenfalls ans Staatsarchiv abgeliefert und hier verzeichnet. |
| Erwerbsart: | Ablieferung |
| Eingangsdatum: | 18.08.2016 - 19.03.2019 |
|
Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Verwaltungsrechtliche Abteilung
- Kontrollen und Karteien
- Fallakten (Auswahl: Erledigungsjahrgänge 1973, 1980, 1990; publizierte Fälle in den Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE); Akten betr. fürsorgerische Freiheitsentziehung)
-- Fallakten Nr. 1/1973-109/1976 (Auswahl)
-- Fallakten Nr. 7/1977-44/1980 (Auswahl)
-- Fallakten Nr. 2/1981-100/1984 (Auswahl)
-- Fallakten Nr. 3/1985-68/1988 (Auswahl)
-- Fallakten Nr. 1/1989-96/1990 (Auswahl)
Abgaberechtliche Abteilung
- Kontrollen und Karteien
- Fallakten (Auswahl)
-- Erledigungsjahrgang 1973
-- Erledigungsjahrgang 1980
-- Erledigungsjahrgang 1990
Abteilung für die Prüfung von Erlassen
- Fallakten Nr. 1/1973-5/1979
- Fallakten Nr. 1/1980-7/1990
Wildschadenschätzungskommission (Protokolle Wildschadenfälle, Amtsgerichte zur Konstituierung der Wildschadenschätzungskommission, Rechenschaftsberichte etc.)
Diverse Schiedsgerichtsverfahren
Rekurskommission für den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst der Zentralschweiz
- Entscheidsammlung 1974-1994
Verwaltungsakten
- Vernehmlassungen |
| Bewertung und Kassation: | Die Unterlagen umfassten ursprünglich ca. 43 Laufmeter. Sie wurden entsprechend dem Archivierungsmodell für die Unterlagen des Verwaltungsgerichts behandelt (abgelegt unter Axioma-Geschäft Nr. 2019-1311):
Integral archiviert wurden die Protokollbände (in Protokollserie XN integriert), Kontrollen, Karteien, Register, Statistiken etc., zusätzlich alle vor 1960 produzierten Gerichtsakten.
Verwaltungsrechtliche Abteilung: Archiviert wurden die Unterlagen betreffend die fürsorgerische Freiheitsentziehung sowie die Fallakten zu den Urteilen von grundsätzlicher Bedeutung, welche in den Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheiden (LGVE) in anonymisierter Form publiziert sind. Die LGVE geben einen Einblick in die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und dienen einer einheitlichen Rechtsanwendung. Zusätzlich wurde jeder 10er-Erledigungsjahrgang archiviert (1973, 1980, 1990).
Abgaberechtliche Abteilung: Die Bewertungspraxis für die Fallakten dieser Abteilung sieht modellhaft die Archivierung jedes 10er Erledigungsjahrgangs vor (1973, 1980, 1990 etc.).
Die Unterlagen der Abteilung für die Prüfung von Erlassen, welche für Fragestellungen zur Rechtsgeschichte etc. eine interessante Forschungsquelle bilden, wurden integral archiviert.
Verwaltungsakten: Bei Vernehmlassungen mit fremder Federführung wurde nur die eigene Produktion (Mitbericht/Stellungnahme und Korrespondenz) archiviert, während die dazugehörigen, teils recht umfangreichen Unterlagen kassiert wurden. |
| Ordnung und Klassifikation: | Die Erschliessung der Fallunterlagen folgte dem Muster: Fallnummer) [Kläger Name] [Kläger Vorname], [Kläger Wohnort], gegen [Beklagter Name] [Beklagter Vorname], [Beklagter Wohnort] [Betreff]. |
|
Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Es gelten die allgemeinen Zugangsbestimmungen des Staatsarchivs. Einsichtsbewilligungen in Archivalien, die noch einer Schutzfrist unterliegen, erteilt das Staatsarchiv. |
|
| |
Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2102 |
| Erforderliche Bewilligung: | siehe Zugangsbestimmungen bei Akzession |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
| |
URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://query-staatsarchiv.lu.ch/detail.aspx?ID=1863930 |
| |