Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | X 36 |
| Signatur-Bereich: | X 36/1 - X 36/139 |
| Titel: | Fallakten aus dem Entscheidsverfahren betr. Anfechtung der Kündigung und Erstreckung von Miet- oder Pachtverhältnissen (Auswahljahrgänge 1990 und 2000) |
| Entstehungszeitraum: | 1990 - 2001 |
| Stufe: | Akzession |
|
Angaben zum Umfang |
| Laufmeter: | 2,00 |
|
Angaben zum Kontext |
| Erwerbsart: | Ablieferung |
| Eingangsdatum: | 09.1999 - 02.2007 |
|
Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Die Dossiers enthalten in der Regel ein Begehren betr. die Streitsache, Korrespondenz, ein Protokoll mit dem Beschluss, das mit einer Entscheidsnummer (E-Nr.) versehen ist sowie weitere Unterlagen, die während dem Schlichtungsverfahren und für die Beurteilung des Falles generiert und zusammengetragen wurden.
Entscheidsnummern 1990/001- 1990/146 (X36/1-49)
Entscheidsnummern 2000/001- 2000/282 (X36/50-139) |
| Bewertung und Kassation: | Da die Protokollsammlung integral archiviert wird, wuurde auf die vollständige Archivierung der Fallakten «Entscheidsverfahren» verzichtet und das gleiche Vorgehen wie bei den Fallakten «Einigungsverfahren» angewendet (jeder 10. Jahrgang wird aufbewahrt). Da es bei der Dienststelle im Jahr 1990 Veränderungen gab, wurde dieser Jahrgang als Auswahljahr archiviert (1990 erhielt die bisherige Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse die Kompetenz, in Fragen des Kündigungsschutzes in erster Instanz zu entscheiden und wurde in «Schlichtungsbehörde» umbenannt).
Das Bewertungsmodell für die Unterlagen der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht wurde im Jahr 2017 angepasst, einerseits weil es bei der Dienststelle im Jahr 1990 Veränderungen gab und anderseits, um eine einheitliche Überlieferung der erstinstanzlichen Gerichte abzubilden. Aus diesem Grund wurde dieser Bestand nachbearbeitet und die ursprünglichen archivierten Jahrgängen 1991 bis 1993 aus X 36 rausgenommen und unter der Signatur Q 113 in die Kassationsabteilung gebracht. Sie sollen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kassiert werden. Als "Ersatz" für die verschobenen Jahrgänge 1991-1993 wurde der Auswahljahrgang 2000 in die Akzession X 36 integriert. (Aktennotiz in Axioma-Geschäft Nr. 2017-776) |
| Ordnung und Klassifikation: | Die Dossiers waren nach Entscheidsnummer (E-Nr.) geordnet. Bei der Erschliessung wurden diese Nummern angegeben, auf eine namentliche Erfassung der Parteien wurde verzichtet. |
|
Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Es gelten die allgemeinen Zugangsbestimmungen des Staatsarchivs. Einsichtsbewilligungen in Archivalien, die noch einer Schutzfrist unterliegen, erteilt das Staatsarchiv. |
| Erschliessungsgrad: | detailliert |
|
Weitere Bemerkungen |
| Bemerkung: | Am 1. Juli 1990 traten die revidierten Bestimmungen des OR sowie der kant. Verordnung über die Zuständigkeiten und Verfahren zur Erledigung von Streitigkeiten aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in Kraft. Die bisherige Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse erhielt dadurch die Kompetenz, in gewissen Fällen in erster Instanz zu entscheiden und wurde in Schlichtungsbehörde umbenannt. |
|
| |
Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2101 |
| Erforderliche Bewilligung: | siehe Zugangsbestimmungen bei Akzession |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
| |
URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://query-staatsarchiv.lu.ch/detail.aspx?ID=354390 |
| |