A 1703 Zivilprozess- und Präsidialakten, Karteien, Tribunadaten, weitere Gerichtsakten, 1929-2000 (Akzession)

Archivplan-Kontext


Angaben zur Identifikation

Signatur:A 1703
Signatur-Bereich:A 1703/1 - A 1703/249
Titel:Zivilprozess- und Präsidialakten, Karteien, Tribunadaten, weitere Gerichtsakten
Entstehungszeitraum:1929 - 2000
Stufe:Akzession

Angaben zum Umfang

Laufmeter:3,20

Angaben zum Kontext

Bestandesgeschichte:Die von der Verordnung zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in zivil-, straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vergebenen unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen für die Akten von summarischen und ordentlichen Verfahren sowie die geringe Kapazität der Archivräume bei den Gerichten haben bisher eine saubere und einheitliche Überlieferung erschwert. Aus diesem Grund existierte ein von Gericht zu Gericht und zum Teil auch innerhalb der Bezirksgerichte sehr heterogener Ablieferungsstand, welcher im Jahr 2017 durch eine konzertierte Aktion vereinheitlicht werden konnte. Nun befinden sich die Unterlagen und Protokolle aller Bezirksgerichte bis und mit Jahrgang 1997 im Staatsarchiv, welche bis zu diesem Jahrgang bewertet und erschlossen werden.

Tribunadaten: Im Jahr 2020 wurden auf Wunsch des Staatsarchivs die Exporte aus der Geschäftskontrolle Tribuna bis und mit Jahrgang 2000 abgeliefert. Die abgelieferten Exporte enthalten die folgenden Metadaten:
Gericht, Fallnummer (siehe Beschreibung unten), Rechtsgebiet, Betreff, Stellung, Name, Vorname, Geburtsdatum, Entscheidsdatum, Weiterzug, Archivnummer, Vorinstanz.
Eingangsdatum:12.2011 - 07.2017

Angaben zu Inhalt und Struktur

Inhalt:Karteien A 1703/1-2
Datenexport aus Tribuna A 1703/249
Armenrechts- und Sühneverfahren A 1703/3-4
Zivilprozessakten A 1703/5-100
- Auswahljahrgang 1980 A 1703/5-34
-- Ehescheidungen, Ehetrennungen, Abänderungen des Scheidungsurteils A 1703/5-22
-- Vaterschaftsprozesse, Ehelichkeitsanfechtungen A 1703/23-26
-- Übrige Zivilprozesse A 1703/27-34
- Auswahljahrgang 1990 A 1703/35-100
-- Ehescheidungen, Ehetrennungen, Abänderungen des Scheidungsurteils A 1703/35-65
-- Vaterschaftsprozesse, Ehelichkeitsanfechtungen A 1703/66-68
-- Übrige Zivilprozesse A 1703/69-100
Diverse Präsidialprozesse A 1703/101-119
- Verfahren nach Art. 169 ZGB, ab 1988 Art. 172 ZGB: Ehevermahnungen A 1703/101-105
- Verfahren nach Art. 170 ZGB, ab 1988 Art. 175 ZGB: Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes A 1703/106-111
- Übrige Prozesse A 1703/112-119
Diverse Präsidialgeschäfte und Präsidialverrichtungen A 1703/120-175
- Vorsorgliche Beweisaufnahmen A 1703/120-132
- Befehlsverfahren A 1703/133-140
- Ausweisungen A 1703/141-148
- Amtliche Auskündigungen (Eintragungsverfügungen nach Art. 662 ZGB) A 1703/149-150
- Bauhandwerkerpfandrecht A 1703/151-154
- Allgemeine Verbote A 1703/155-156
- Einstweilige Verfügungen A 1703/157-158
- Besitzesschutz A 1703/159-160
- Abkürzung der Wartefrist A 1703/161-162
- Kraftloserklärungen A 1703/163-164
- Friedensrichteranweisungen A 1703/165-166
- Kapitalaufrufe A 1703/167-168
- Viehwährschaften A 1703/169
- Übrige Geschäfte und Verrichtungen A 1703/170-175
Verfahren gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) A 1703/176-221
- Arreste (Sicherungsmittel), nach Schuldner A 1703/176-177
- Rechtsöffnungen A 1703/178-201
- Konkursakten A 1703/202-213
-- Kontrolle A 1703/202
-- Konkursbegehren A 1703/203-209
-- Insolvenzerklärungen, ausgeschlagene Verlassenschaft A 1703/210-213
- Beschwerden A 1703/214-220
- Diverse Akten A 1703/221
Mietgericht, Ausschuss für Kündigungsschutz A 1703/222-242
Rechtshilfe A 1703/243-244
Diverse Akten, darunter vereinzelte Dossiers zu Strafsachen (Ausnahmefälle) A 1703/245-248

Nicht vorhanden sind bei den Amtsgerichten im Normalfall die Gerichtsakten zu Strafsachen. Diese gingen im Kanton Luzern jeweils zusammen mit den Untersuchungsakten zum Amtsstatthalteramt zurück. Diese Unterlagen werden von den Amtsstatthalterämtern als vorinstanzliche Untersuchungsbehörden abgeliefert und deshalb auch unter dieser Provenienz erschlossen.
Tribunadaten: Die Fallnummern bestehen aus der Abkürzung der zuständigen Abteilung oder des zuständigen Präsidenten, dem Eröffnungsjahr und der laufenden Nummer (Beispiel 21 1996 138).
01: Präsident der Abteilung 1 als Einzelrichter
02: Präsident der Abteilung 2 als Einzelrichter
10: Abteilung 1 in Zivilsachen
11: Abteilung 2 in Zivilsachen
20: Abteilung 1 in Strafsachen
21: Abteilung 2 in Strafsachen
30: Ausschuss für Miete- und Pachtrecht
41: Jugendstrafsachen
Bewertung und Kassation:Die gesamte Ablieferung, welche 2 Teil-Ablieferungen (Q 290 und Q 331) beinhaltet, wurde zwischen 2011 und 2017 ans Staatsarchiv abgeliefert. Sie umfasste ursprünglich ca. 52 Lfm.

Die Unterlagen wurden entsprechend dem Archivierungsmodell für die Unterlagen der Bezirksgerichte behandelt (abgelegt unter Axioma-Geschäft Nr. 2017-2286):

Grundsatz: Von allen Gerichtsakten wird jedes 10. Jahr archiviert. Dies gilt auch für die Unterlagen zu Zivilprozessen (Vaterschaften, Ehelichkeitsanfechtungen, Land- und Hauswirtschaftsgericht, Verschollenheitssachen und Schiedsgericht), die bisher vollständig aufbewahrt wurden. Um die Überlieferungsbildung der Gerichtsakten zu vereinheitlichen werden Auswahljahrgänge aufbewahrt (1960, 1970, 1980, 1990 etc.)

Ausnahmen: Vollständig archiviert werden die Protokollbände (in Protokoll-Serie XG integriert), Kontrollen, Karteien, Listen/Überblicke, alle vor 1960 produzierten Gerichtsakten, die Unterlagen zur Kommission für bäuerliches Erbrecht sowie die Expropriationsakten (ab 1970 unter die neu geschaffene Schätzungskommission nach § 38 des Enteignungsgesetzes).

Archiviert wird ebenfalls eine kleine inhaltliche Auswahl von Verwaltungsunterlagen, zum Beispiel Protokolle ausserhalb förmlicher Verfahren oder in Aufsichts- und Disziplinarsachen.
Die übrigen Unterlagen werden nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfristen kassiert.

Angaben zur Benutzung

Zugangsbestimmungen:Es gelten die allgemeinen Zugangsbestimmungen des Staatsarchivs. Einsichtsbewilligungen in Archivalien, die noch einer Schutzfrist unterliegen, erteilt das Staatsarchiv.
Erschliessungsgrad:detailliert
 

Benutzung

Schutzfristende:31.12.2100
Erforderliche Bewilligung:siehe Zugangsbestimmungen bei Akzession
Physische Benützbarkeit:Uneingeschränkt
Zugänglichkeit:Öffentlich
 

URL für diese Verz.-Einheit

URL:https://query-staatsarchiv.lu.ch/detail.aspx?ID=1912841
 
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