Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | A 1693 |
| Signatur-Bereich: | A 1693/1 - A 1693/222 |
| Titel: | Präsidialakten I und III, Kündigungsschutzverfahren, Tribunadaten, weitere Gerichtsakten |
| Entstehungszeitraum: | 1952 - 2000 |
| Stufe: | Akzession |
|
Angaben zum Umfang |
| Laufmeter: | 5,00 |
|
Angaben zum Kontext |
| Bestandesgeschichte: | Die von der Verordnung zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in zivil-, straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vergebenen unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen für die Akten von summarischen und ordentlichen Verfahren sowie die geringe Kapazität der Archivräume bei den Gerichten haben bisher eine saubere und einheitliche Überlieferung erschwert. Aus diesem Grund existierte ein von Gericht zu Gericht und zum Teil auch innerhalb der Bezirksgerichte sehr heterogener Ablieferungsstand, welcher im Jahr 2017 durch eine konzertierte Aktion vereinheitlicht werden konnte. Nun befinden sich die Unterlagen und Protokolle aller Bezirksgerichte bis und mit Jahrgang 1997 im Staatsarchiv, welche bis zu diesem Jahrgang bewertet und erschlossen werden.
Tribunadaten: Im Jahr 2020 wurden auf Wunsch des Staatsarchivs die Exporte aus der Geschäftskontrolle Tribuna bis und mit Jahrgang 2000 abgeliefert. Die abgelieferten Exporte enthalten die folgenden Metadaten:
Gericht, Fallnummer (siehe Beschreibung unten), Rechtsgebiet, Betreff, Stellung, Name, Vorname, Geburtsdatum, Entscheidsdatum, Weiterzug, Archivnummer, Vorinstanz. |
| Eingangsdatum: | 2006 - 2009 |
|
Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Präsidialakten I, Sühne- und Armenrechtsverfahren, Kündigungsschutzverfahren
- Diverse Präsidiale Verrichtungen A 1693/1-8
- Sühne- und Armenrechtsverfahren A 1693/9-10
- Kündigungsschutzentscheide A 1693/11-25
Präsidialakten III gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Anordnungen, Massnahmen etc.
- Register A 1693/26-29
- Konkursakten A 1693/30-59
- Betreibungsbegehren A 1693/60-63
- Befehlsverfahren A 1693/64-87
- Rechtsöffnungen A 1693/88-138
- Nachlassverfahren A 1693/139-145
- Arreste (Sicherungsmittel) A 1693/146-150
- Beschwerden A 1693/151-157
- Rechtshilfe A 1693/158-160
- Vorsorgliche Beweisaufnahmen A 1693/161-210
- Kontrolle der Geschäftsführung des Konkursamtes Luzern-Stadt (1959-1997) A 1693/211-219
- Kontrolle der Geschäftsführung des Betreibungsamtes Luzern-Stadt (1959-1996) A 1693/220-221
Datenexport aus Tribuna A 1693/222
Tribunadaten: Die Fallnummern bestehen aus der Abkürzung der zuständigen Abteilung oder des zuständigen Präsidenten, dem Eröffnungsjahr und der laufenden Nummer (Beispiel 21 1996 138).
01: Präsident der Abteilung 1 als Einzelrichter
02: Präsident der Abteilung 2 als Einzelrichter
03: Präsident der Abteilung 3 als Einzelrichter
11: Abteilung 1 in Zivilsachen
12: Abteilung 1 in Strafsachen
21: Abteilung 2 in Zivilsachen
22: Abteilung 2 in Strafsachen
30: Abteilung 1 als Ausschuss für Miete- und Pachtrecht
40: Jugendstrafsachen |
| Bewertung und Kassation: | Die Unterlagen wurden entsprechend dem Archivierungsmodell für die Unterlagen der Bezirksgerichte behandelt (abgelegt unter Axioma-Geschäft Nr. 2017-2286):
Grundsatz: Von allen Gerichtsakten wird jedes 10. Jahr archiviert. Dies gilt auch für die Unterlagen zu Zivilprozessen (Vaterschaften, Ehelichkeitsanfechtungen, Land- und Hauswirtschaftsgericht, Verschollenheitssachen und Schiedsgericht), die bisher vollständig aufbewahrt wurden. Um die Überlieferungsbildung der Gerichtsakten zu vereinheitlichen werden Auswahljahrgänge aufbewahrt (1960, 1970, 1980, 1990 etc.)
Ausnahmen: Vollständig archiviert werden die Protokollbände (in Protokoll-Serie XD integriert), Kontrollen, Karteien, Listen/Überblicke, alle vor 1960 produzierten Gerichtsakten, die Unterlagen zur Kommission für bäuerliches Erbrecht sowie die Expropriationsakten (ab 1970 unter die neu geschaffene Schätzungskommission nach § 38 des Enteignungsgesetzes).
Archiviert wird ebenfalls eine kleine inhaltliche Auswahl von Verwaltungsunterlagen, zum Beispiel Protokolle ausserhalb förmlicher Verfahren oder in Aufsichts- und Disziplinarsachen.
Die übrigen Unterlagen werden nach Ablauf ihrer Aufbewahrungsfristen kassiert.
Die gesamte Ablieferung, welche 4 Teil-Ablieferungen (Q 161, 181, 214 und 230) beinhaltet, wurde zwischen 2006 und 2009 ans Staatsarchiv abgeliefert. Sie umfasste ursprünglich ca. 106 Lfm.
Von diesen Unterlagen wurden die Auswahljahrgänge bzw. Erledigungsjahrgänge (mechanische Auswahl) 1980 und 1990 integral archiviert. Ausnahmen: Akten betreffend Betreibungsbegehren (hier auch Akten ab Jahrgang 1952) sowie die Unterlagen betreffend Arreste, die erst ab Jahrgang 1960 beginnen.
Unklar ist, wo sich die Sühne- und Armenrechtsverfahren vom Amtsgerichtspräsident I für den Jahrgang 1990 befinden oder ob sie überhaupt noch unter seiner Zuständigkeit waren. Auch telefonische Anfragen beim Bezirksgericht Luzern waren erfolglos.
Zivilprozessakten (Nr. 6175-8473): Von diesen Unterlagen wurden keine aufbewahrt, weil ihr Zeitraum 1993-1998 (der Jahrgang 1998 war irrtümlicherweise in einer früheren Ablieferung ins Archiv gelangt) keinen Zehner-Jahrgang aufweist. |
| Ordnung und Klassifikation: | Innerhalb der Samples (Auswahljahrgänge) wurden die Unterlagen zum Teil nur alphabetisch oder chronologisch erschlossen, ohne namentliche Erwähnung der Parteien. Trotzdem ermöglicht diese alphabetische bzw. chronologische Erschliessung eine rasche Suche der Fälle innerhalb der ausgewählten Jahrgänge. |
|
Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Es gelten die allgemeinen Zugangsbestimmungen des Staatsarchivs. Einsichtsbewilligungen in Archivalien, die noch einer Schutzfrist unterliegen, erteilt das Staatsarchiv. |
| Erschliessungsgrad: | detailliert |
|
| |
Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2100 |
| Erforderliche Bewilligung: | siehe Zugangsbestimmungen bei Akzession |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
| |
URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://query-staatsarchiv.lu.ch/detail.aspx?ID=1902790 |
| |