Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | XQ 1 |
| Signatur-Bereich: | XQ 1/1 - XQ 1/158 |
| Titel: | Protokollsammlung, Kontrollen, Karteien |
| Entstehungszeitraum: | 1976 - 2007 |
| Stufe: | Akzession |
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Angaben zum Umfang |
| Laufmeter: | 3,90 |
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Angaben zum Kontext |
| Verz.-Einheit - Aktenbildende Stelle (Link): | Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht (Luzern) |
| Bestandesgeschichte: | Die Protokollsammlung der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht mit Eingangsdatum bis 2006 wurde im August 2010 ans Staatsarchiv abgeliefert. Die Sammlung besteht aus drei Protokollserien:
- Einigungsverfahren: Protokolle von Schlichtungsverhandlungen ("Referate", 1976-2006) zu Forderungssachen aus dem Mietverhältnis (Mietzinserhöhungen, Heiz- und Nebenkosten etc.). Kommt keine Einigung zustande, stellt die SBM einen Weisungsschein aus.
- Entscheidsverfahren: Verfügungen (1990-2006) betr. Anfechtung der Kündigung und Erstreckung von Miet- oder Pachtverhältnissen. Es handelt sich um Fälle ohne Verhandlung, die von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wurden wegen aussergerichtlicher Einigung, Vergleich oder Nicht-Erscheinen der Parteien etc.
- Entscheidsverfahren: Protokolle von Entscheiden oder Verhandlungsergebnissen (1990-2006) betr. Anfechtung der Kündigung und Erstreckung von Miet- oder Pachtverhältnissen.
Zusammen mit der Protokollsammlung wurden ausserdem die Kontrollhefte (1977-2005) und Karteikarten (1972-1992) mitgeliefert. |
| Erwerbsart: | Ablieferung |
| Eingangsdatum: | 08.2010 |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Kontrolle Einigungsverfahren (XQ 1/1-6)
Kontrolle Entscheidsverfahren (XQ 1/7-10)
Karteien zu den Fällen, alphabetisch nach Gemeinde (XQ 1/11-13)
Protokolle Einigungsverfahren (XQ 1/14-66)
Protokolle Entscheidsverfahren: Entscheidsverfügungen (XQ 1/67-108)
Protokolle Entscheidsverfahren: Entscheidsverhandlungen (XQ 1/109-158) |
| Bewertung und Kassation: | Die ganze Protokollsammlung wurde auf ihre Vollständigkeit überprüft und integral archiviert. Ebenfalls wurden die Kontrollhefte und die Karteikarten als aussagekräftige Findmittel integral archiviert. |
| Ordnung und Klassifikation: | Die Protokollserie der Einigungsverfahren, die mit einer Geschäfts-Nummer versehen sind, beginnt im Jahr 1976 (2a-35a). Danach wurden die Protokolle ab 1977 durchgehend chronologisch nach Erledigungsdatum nummeriert (001-3683). Die Nummerierung stimmt nicht mit den ebenfalls vergebenen Geschäftsnummern (G-Nr.) überein.
Die Protokolle der Entscheidsverfahren, ausgeführt in zwei Serien, sind mit einer Entscheids-Nummer versehen. Diese erfolgte am Beginn (Juli 1990) bis 1991 durchgehend, 1992 erhielt die Schlichtungsbehörde eine elektronische Geschäftskontrolle, wie sie seit einigen Jahren bereits bei den Gerichten bestand; infolgedessen wurden die Akten seit 1993 jahrgangsweise durchnummeriert.
Die "Entscheidsverfügungen" waren nach Entscheid-Nummer (E-Nr.) geordnet, während die Serie "Entscheidsverhandlungen" zusätzlich chronologisch nach Erledigungsdatum nummeriert (001-2054) und nach dieser Nummer abgelegt wurde.
Bei der Erschliessung wurde die nachträgliche chronologische Nummerierung bei den Einigungsverfahren und bei den Entscheidsverhandlungen angegeben, bei den Entscheidsverfügungen wurde die E-Nr. angegeben. Auf eine namentliche Erfassung der Parteien wurde verzichtet.
Die Unterlagen wurden in Ordnern abgeliefert. Es ist geplant, diese aus konservatorischen Gründen einbinden zu lassen. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Es gelten die allgemeinen Zugangsbestimmungen des Staatsarchivs. Einsichtsbewilligungen in Archivalien, die noch einer Schutzfrist unterliegen, erteilt das Staatsarchiv. |
| Erschliessungsgrad: | detailliert |
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Weitere Bemerkungen |
| Bemerkung: | Am 1. Juli 1990 traten die revidierten Bestimmungen des Obligationenrechts sowie der kantonalen Verordnung über die Zuständigkeiten und Verfahren zur Erledigung von Streitigkeiten aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in Kraft. Die bisherige Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse erhielt dadurch die Kompetenz, in Fragen des Kündigungsschutzes in erster Instanz zu entscheiden und wurde in Schlichtungsbehörde umbenannt.
Die Entscheide konnten an das Amtsgericht (Ausschuss für Miet- und Pachtrecht) weitergezogen werden (Verordnung über die Zuständigkeiten und Verfahren zur Erledigung von Streitigkeiten aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 29. Mai 1990). |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2107 |
| Erforderliche Bewilligung: | siehe Zugangsbestimmungen bei Akzession |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://query-staatsarchiv.lu.ch/detail.aspx?ID=1871839 |
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